1. Geltung der AGB
Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Produkte, Lieferungen und Leistungen von EGU Industriesoftware GmbH (EGU-IS). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens EGU-IS nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich EGU-IS anzuzeigen.
2. Vertragsabschluss
Eine Bestellung des Kunden gilt als Angebot zum Abschluss eines Vertrages nach Maßgabe dieser Bedingungen. EGU-IS verpflichtet sich, die Bestellung des Kunden zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck und Rechenfehlern auf der Website ist EGU-IS zum Rücktritt berechtigt.
Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung der EGU-IS oder mit Beginn der Vertragsausführung durch EGU-IS zustande. Der Kunde erkennt den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen mit dem Öffnen der Originalverpackung bzw. mit dem Download und Öffnen der entsprechenden Datei an.
Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Technische Abweichungen der gelieferten Ware von den Angebotsunterlagen sind zulässig, soweit sie nicht grundlegender Art sind und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.
Der Schriftverkehr erfolgt vorzugsweise per E-Mail und ist dem der Briefpost gleichgestellt. E-Mail fällt im Folgenden unter "Schriftverkehr". Stichdaten verstehen sich, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, immer als "Eingang beim Empfänger". Für E-Mail gilt als Eingang (Zustellung) der Tag der Absendung. Sollte Streit über den Tag der Absendung bestehen gilt als Zeitpunkt des Eingangs der Empfang der Nachricht auf dem Zielmailserver.
3. Widerrufsrecht
Der Kunde ist an seine Erklärung nicht mehr gebunden, wenn sie binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der ersten Sendung widerrufen wird. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und in Textform oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die EGU Industriesoftware GmbH, Köpenicker Straße 20, 12524 Berlin.
Dieses Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, sobald der Kunde das Siegel eines Softwareproduktes aufbricht. Bei Überlassung der Software durch Download besteht ebenfalls kein Widerrufsrecht seitens des Kunden.
4. Leistungsumfang und Nutzungsrechte
Die Leistung umfasst das Programmpaket und gegebenenfalls ein Benutzerhandbuch, welche urheberrechtlich geschützt sind, durch Überlassen eines Freischaltcodes für die vom Kunden über die Website der EGU-IS downzuloadende Software. Durch die Eingabe des Freischaltcodes durch den Kunden wird ihm die Nutzung und Verwertung des Programms ausschließlich nur im nachfolgenden Umfang gestattet:
Der Kunde darf das Programm nur auf jeweils einem Computer/mobilen Kleinst-Computer oder sonst zwischen den Parteien vereinbarten Gerät (Rechner) seiner Wahl nutzen. Hierfür wird die Software auf den Gerätecode eingestellt. Eine spätere Trennung der Software vom Gerät, auch im Falle der Beschädigung oder des Verlustes des Geräts, ist nicht möglich. Der Kunde hat im Beschädigungs- oder Verlustfalle des Geräts keinen Anspruch auf Neulieferung der Software.
Der Kunde darf das Benutzerhandbuch nicht vervielfältigen bzw. Inhalte zu anderen Zwecken als der eigenen Fortbildung zum Programm weiter verwenden.
Nutzung ist jedes dauerhafte oder vorübergehende ganze oder teilweise Vervielfältigen des Programms durch Speichern, Laden, Ablaufen lassen oder Anzeigen zum Zwecke der Ausführung des Programms und der Verarbeitung von im Programm enthaltene Daten durch den Rechner. Der Kunde ist berechtigt, diese Nutzungshandlungen zwecks Beobachtung und Untersuchung sowie zum Test des Programms durchzuführen.
Programmänderungen oder -bearbeitungen sind nur zulässig, wenn sie zur bestimmungsgemäßen Nutzung, Verbindungen des Programms mit anderen Programmen oder zur Fehlerkorrektur geboten sind. Im Programm enthaltene Firmennamen, Marken, Copyright-Vermerke und sonstige Vermerke über Rechtsvorbehalte dürfen nicht geändert werden und sind in geänderte oder bearbeitete Fassungen des Programms zu übernehmen.
Die Rückübersetzung des Programmcodes (dekompilieren) ist nicht zulässig. Zur Sicherung künftiger Benutzung des Programms darf der Kunde eine Sicherungskopie des Programmpaketes herstellen. Soweit das Programmpaket mit einem technischen Kopierschutz versehen ist, hat der Kunde im Falle der Beschädigung des gelieferten Programmpaketes Anspruch auf eine neue Kopie des gleichen Teils gegen Rückgabe des als Teil des Programmpaketes gelieferten maschinenlesbaren Trägers.
Der Kunde darf das mit seinem Gerät verbundene Programmpaket im Originalzustand und als Ganzes zusammen mit einer Kopie dieser Nutzungsbedingungen ausnahmsweise an einen Dritten weitergeben, wenn dies von EGU-Industriesoftware GmbH ausdrücklich erlaubt wird. Eine Erlaubnis liegt grundsätzlich vor, wenn das Programm noch nicht installiert bzw. freigeschaltet wurde. Der Kunde hat vorher Namen und Anschrift des "neuen Kunden" vorab mitzuteilen. Kopien oder Teilkopien etc. dürfen nicht weitergegeben werden. Mit Weitergabe an einen Dritten erlischt das Recht des Kunden zur Nutzung, dieses geht nach Maßgabe der vorliegenden Bedingungen auf den Dritten über. Bei einer solchen Weitergabe hat der Kunde alle Kopien, Teilkopien sowie geänderte oder bearbeitete Fassungen des Programms und davon hergestellte Kopien oder Teilkopien zu löschen oder anderweitig zu vernichten; dies gilt auch für Sicherungskopien. Vorstehende Regelungen gelten auch bei zeitweiser Überlassung an Dritte. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programmpaket oder Teile desselben zu vermieten.
EGU-IS behält sich alle weitergehenden Rechte zur Nutzung oder Verwertung des Programmpaketes vor. Weder der Kunde noch nachfolgende Nutzer sind berechtigt, das Programm oder abgeänderte oder bearbeitete Fassungen gleichzeitig auf mehr als einem Rechner zu nutzen oder Vervielfältigungsstücke des Programmpakets in seiner Originalfassung oder in abgeänderter oder bearbeiteter Fassung zu verbreiten, auch wenn sie solche Vervielfältigungsstücke auf wesentliche Teile der geänderten Fassungen beschränken. Unberührt bleiben die Verwertungsrechte des Kunden an eigenen Programmen, die unter bestimmungsgemäßer Benutzung des Programmpakets entwickelt oder betrieben werden und an allen Arbeitsergebnissen, die durch die Benutzung des Programmpakets gewonnen werden.
Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse; EGU-IS bleibt der Versandweg und die Versandart vorbehalten, vorbehaltlich anderweitiger Bestimmung des Kunden.
Zur Übergabe durch Download verschafft EGU-IS dem Kunden die Möglichkeit, das gekaufte Programmpaket vom Server der EGU-IS in seinen Rechner zu laden. Der Kunde ist für den Schutz seines Computers zur Abwendung von Gefahren durch fremde Schad-Software oder Fehlinstallation allein verantwortlich und hat Maßnahmen zur Abwehr selbst zu treffen. Dies trifft im besonderen Maße zu, da EGU-IS keinen Einfluss zwischen Download-Ausgang aus dem Server und tatsächlicher Installation des Programmes hat.
Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen.
5. Gewährleistung/Haftung
EGU-IS gewährleistet die Lauffähigkeit der Software nur für die in der Produktbeschreibung angegebenen Rechner.
EGU-IS übernimmt die Gewährleistung nur für Mängel an der erworbenen Software, nicht für solche an frei überlassener Software (Freeware und Test- bzw. Demo- oder BETA-Versionen).
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Softwarefehler nicht ausgeschlossen sind. Zur Beseitigung wird eine angemessene Reaktionszeit und grundsätzlich in Form von Updates vorausgesetzt.
Der Kunde hat vor dem Erwerb der vollen Nutzungsrechte die Software in der Testversion auf seinen Rechner zu laden und diese auf ihre Funktionsfähigkeit und Tauglichkeit zu dem von ihm angestrebten Zweck zu prüfen. Ein Berufen auf das Fehlen von bereits in der Testversion nicht vorhandene Eigenschaften und Funktionen ist nach Erwerb der vollen Nutzungsrechte ausgeschlossen.
Der Kunde wird die Software unmittelbar nach der Lieferung untersuchen und EGU-IS offensichtliche Fehler schriftlich unverzüglich mitteilen.
EGU-IS gewährleistet die Brauchbarkeit des Programmpakets nach Maßgabe der von ihr zum Zeitpunkt der Bestellung auf ihrer Internetsite veröffentlichten Programmbeschreibung. Eine unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt außer Betracht, es sei denn, EGU-IS trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
EGU-IS gewährleistet, dass das Programm auf einem geprüften Datenträger ordnungsgemäß aufgezeichnet ist; bei Übergabe durch Download wird die Verfügbarkeit des Programmpakets auf dem Server von EGU-IS für den Download durch den Kunden gewährleistet.
EGU-IS übernimmt keine Gewährleistung, wenn Programmfassungen geändert oder bearbeitet werden, soweit der Kunde nicht nachweist, das vorhandene Mängel in keinerlei Zusammenhang mit den Änderungen oder Bearbeitungen stehen. Für offensichtliche Mängel gelten ergänzend im kaufmännischen Verkehr § 377 HGB (Sofortige Prüfungspflicht).
EGU-IS gewährleistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung entspricht. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuches, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.
Der Kunde kann jederzeit über Download oder Abforderung per E-Mail ein Update der Software innerhalb der Haupt-Versionsnummer (erste Stelle) erhalten. Bis dahin erkannte Fehler sind damit i.d.R. beseitigt bzw. eine Beseitigung anzunehmen. Der Kunde hat vor Äußerung eines Mangels selbständig diese Möglichkeit zuerst zu nutzen.
Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.
Hat der Kunde EGU-IS wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel EGU-IS nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme von EGU-IS grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen ihr entstandenen Aufwand zu ersetzen.
Keine Haftung wird dafür übernommen, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet.
EGU-IS haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet EGU-IS nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
Im Falle einer Inanspruchnahme von EGU-IS aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.
6. Datenschutz
EGU-IS darf die Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Kunden ( soweit für Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages erforderlich ( auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen.
Für andere Zwecke (z. B. Beratung, Werbung, Marktforschung) darf EGU-IS die Bestandsdaten verarbeiten oder nutzen sowie an Dritten weitergeben, soweit der Kunde in diese eingewilligt hat oder sich eine Erlaubnis aus Gesetz ergibt.
Der Kunde hat das Recht, jederzeit auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten bezüglich der über seine Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Auskunft ist auf Verlangen des Kunden auch elektronisch zu erteilen. Ferner hat der Kunde ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
EGU-IS gewährleistet jedoch mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch weiterreichenden Zugriff auf die "internen" Datenbestände haben.
7. Beweisklausel
Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei der Firma gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.
8. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.
Nebenabreden sind nicht getroffen.
Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit EGU-IS nur mit schriftlicher Einwilligung EGU-IS abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Stand 17.06.2010
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